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Allgemeine Geschäftsbedingungen HTM Zrt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen HTM Zrt.

 

1.        Geltung

1.1     Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle Lieferungen der HTM Zrt. an den Besteller. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.

1.2     Davon abweichende oder ergänzende Bestimmungen, insbesondere allgemeine Einkaufsbedingungen des Bestellers sowie mündliche Vereinbarungen gelten nur, wenn sie von Haidlmair schriftlich bestätigt worden sind.

 

2.        Lieferung

2.1     Teillieferungen

Lieferungen erfolgen freibleibend nach Absprache mit den Kunden. HTM behält sich das Recht vor Teillieferungen vorzunehmen.

2.2     Lieferfrist

Die angegebenen Lieferfristen gelten immer ab Lieferzeit ab Werk. Die Lieferfristen sind ab Eingang bzw. Klärung sämtlicher zur Erledigung des Auftrags erforderlichen kaufmännischen und technischen Unterlagen gültig. Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse im Werk von HTM oder dessen Unterlieferanten entbinden den Lieferanten von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit. HTM haftet bei verspäteter Lieferung für keinerlei Schäden.

2.3     Versandart und -weg

Mehrkosten aufgrund besonderen Versandwunsches des Kunden für z.B. beschleunigte Sendungen, Eilsendungen, Express oder besondere Beförderungsart gehen zu Lasten des Kunden. Besondere Wünsche hinsichtlich Versandart und -weg sind rechtzeitig bekanntzugeben. Die Lieferpflicht ist erfüllt, wenn die Ware das Werk von HTM verlassen hat oder Haidlmair die Versandbereitschaft gemeldet hat.

2.4     Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung das Werk verläßt - auch dann, wenn die Lieferung franko oder unter ähnlichen Klauseln erfolgt.

 

3.        Preise

Soweit von HTM nicht anders schriftlich bestätigt, gelten die angegebenen Preise ab Werk Nußbach. Sämtliche Nebenkosten, wie Fracht, Versicherung, Ausfuhr, Einfuhr oder andere Bewilligungen gehen zu Lasten des Bestellers. Ebenso hat der Besteller alle Arten von Steuern, Abgaben, Gebühren und Zöllen zu tragen.

 

4.        Zahlungsbedingungen

Rechnungen von HTM sind spesenfrei innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei verspäteter Zahlung ist HTM berechtigt Verzugszinsen in Höhe des jeweiligen Bankzinssatzes geltend zu machen. Der Käufer ist nicht berechtigt Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche gegen seine Verpflichtung aufzurechnen oder deshalb seine Leistung zurückzuhalten, sofern HTM diese nicht ausdrücklich ziffernmäßig und schriftlich anerkannt hat.

Wechsel werden nur mit schriftlichem Einverständnis von Haidlmair entgegengenommen. Sämtliche Spesen hat der Kunde zu tragen. Die Entgegennahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur zahlungshalber.

Sollte nur eine Zahlungsverpflichtung, die der Käufer HTM gegenüber hat, wenn auch aus einem anderen Auftrag vom Käufer nicht erfüllt werden, ist HTM berechtigt, alle ihr zustehenden Forderungen fällig zu stellen, auch wenn andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden. Dies gilt auch für Wechselverbindlichkeiten. Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden geleistete Zahlungen immer auf die ältesten fälligen Rechnungen angerechnet.

 

5.        Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Zahlung sowie Lieferung ist der Sitz von HTM Zrt. in 8000 Székesfehérvár, Széchenyi u. 88. Im Falle von Streitigkeiten ist für beide Teile der der Standort der HTM gerichtlich verbindlich. Anzuwenden ist immer ungarisches Recht.

 

6.        Gewährleistung und Schadenersatz

Mängel müssen sofort nach Erhalt der Ware, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Übernahme schriftlich gemeldet werden. Spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden. Rücksendungen von Waren an HTM bedürfen in jedem Fall des schriftlichen Einverständnisses von HTM. Wenn seitens des Käufers oder Dritter Änderungen oder Reparaturen am Liefergegenstand oder dessen Teilen erfolgt sind, hat HTM nicht mehr Gewähr zu leisten.

HTM leistet für Falschlieferungen oder fehlerhafte Lieferungen Ersatz oder Nachbesserung. Sofern die Ersatzlieferung oder Nachbesserung fehlschlägt, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung oder Wandlung verlangen.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden infolge natürlicher Abnützung, mangelhafter Lagerung und Bedienung, übermäßiger Beanspruchung sowie unsachgemäßer Eingriffe des Bestellers oder Dritter.

Gewährleistungs- und Haftungsansprüche verjähren nach 6 Monaten ab Erhalt der Lieferung. Eine Haftung für Folgeschäden wird ausdrücklich ausgeschlossen. HTM haftet nicht für sonstige Schadenersatzansprüche, insbesondere auch nicht gemäß den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Auch sind Folgeschäden, wie z.B. entgangener Gewinn, Sach- und Personenschäden, ausgeschlossen vom Schadenersatz.

 

7.        Eigentumsvorbehalt

7.1     HTM behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren vor, bis sämtliche Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung mit HTM unter Einschluß aller zukünftig entstehenden Forderungen vollständig beglichen sind.

7.2     Eine Veräußerung, Verbringung oder Verarbeitung, der unter Eigentumsvorbehalt von HTM gelieferten Waren seitens des Kunden, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Haidlmair. In diesem Falle tritt er HTM bereits jetzt alle Forderungen ab, die aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung oder Umbildung weiterveräußert wird. Der Kunde bleibt bis auf Widerruf durch HTM zur Einziehung der an HTM abgetretenen Forderungen ermächtigt. HTM verpflichtet sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

Im übrigen ist der Kunde nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder anderweitig darüber zu verfügen.

7.3     HTM verpflichtet sich die ihr zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit deren Wert die zu sichernde Gesamtforderung von HTM gegen den Kunden um 20% übersteigt.

7.4     Die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware oder eine Pfändung dieser Ware durch HTM gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

 

8.        Sonstiges

8.1     Vertragsänderungen

Vertragliche Ergänzungen, Abänderungen oder mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch HTM.

8.2     Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln hiervon unberührt.